AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Cult Car GmbH

 

   1.  Gültigkeit der AGB

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Cult Car GmbH (im folgenden CULT genannt) liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.

Diese gelten auch für alle Zusatz- oder Ergänzungsaufträge aus der oder aufgrund der vertraglichen Lieferung oder Leistung. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von Cult  schriftlich bestätigt wurden.  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB widersprechen  werden von Cult zurückgewiesen.

   2.  Angebot und Vertragsschluss

a) Cult erstellt nach den Wünschen und Anforderungen des Kunden ein freibleibendes unverbindliches Angebot, welches rechtlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots darstellt. Der Kunde unterzeichnet das Angebot, das von Cult schriftlich per Brief, Fax  oder E-Mail angenommen wird. Cult behält sich vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Angebot sind sämtliche zu erbringenden Leistungen aufgeführt. Durch Unterzeichnung des Angebots  ermächtigt der Kunde Cult, Unteraufträge zu erteilen sowie Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.

b) Sämtliche rechtlichen Erklärungen, auch Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Cult. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

c) Im Angebot sind die voraussichtlichen Preise der Leistungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer aufgeführt. Diese Preise für Dienstleistungen sind eine unverbindliche Kostenschätzung. In der Regel orientieren sich die Preise für Ersatzteile an aktuellen Preisen der Autohersteller.

d) Cult ist verpflichtet den Kunden über unvorhergesehene Kostenentwicklungen zu informieren und vom Kunden das Einverständnis zur Fortführung der Leistungen

e) Cult erstellt nach Fertigstellung und Bereitstellung zur Übergabe des fertigen Werks eine Schlussrechnung zuzüglich der gesetzlichen MWST.

(f) Cult erstellt Kostenvoranschläge nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Darin ist die Vergütung für den Kostenvoranschlag sowie die Verrechnung im Falle späterer Beauftragung zu regeln.


    3. Preis- und Zahlungsvereinbarungen

 

  • Werden Stundenlohnvereinbarungen getroffen, so führt Cult den Nachweis über angefallene Arbeitsstunden durch Vorlage von Ausdrucken aus dem elektronischen Zeiterfassungssystem der Werkstatt. Die Stundenvergütung ist je angefangene halbe Stunde fällig.
  • Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis in folgenden Raten in Prozentpunkten von den im Angebot angegebenen Schätzpreisen

 

  1. Teilzahlung (Anzahlung) nach Abgabe des Angebots durch den Kunden

     und Annahme des Angebots durch Cult                                                                30 %

 

  1. Teilzahlung nach Demontage des Fahrzeugs und/oder

     Beschaffung des erforderlichen Materials                                                              50 %

 

Der Kunde zahlt nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen und Zusendung der Schlussrechnung den Differenzbetrag zwischen dem Endrechnungsbetrag und den geleisteten Teilzahlungen.

Cult ist berechtigt im Falle von Bestellungen des Kunden außerhalb der im Angebot aufgeführten Leistungen zusätzlich Teilzahlungen für diese Bestellungen zu verlangen.

Cult ist berechtigt von der Teilzahlungsvereinbarung abzuweichen, wenn Ersatzteilbeschaffung und Fremdleistungen den prognostizierten Aufwand übersteigen. In diesem Fall ist Cult berechtigt vom Kunden Teilzahlungen zur Deckung der durch die Bestellungen verursachten Kosten zu verlangen.

Cult ist berechtigt den Beginn der Erbringung der vereinbarten Leistungen von der Zahlung der 1. Teilzahlung abhängig machen. Cult ist ferner berechtigt die Leistungen zu unterbrechen oder einzustellen, wenn der Kunde die geforderten Teilzahlungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung nicht leistet.

Cult ist berechtigt die Herausgabe des Fahrzeugs von der Bezahlung des Endabrechnungsbetrags abhängig zu machen.

Wird die Erbringung der Leistungen aus Gründen unmöglich, die von Cult nicht zu vertreten sind, schuldet der Kunde neben der Berechnung bereits erbrachter Leistungen und Ersatzteilbestellungen eine Stornozahlung von 15 % der geschätzten Preise des Angebots. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der bei Cult eingetretene Schaden/entgangener Gewinn geringer ist.

 

  1. Lieferzeiten / Reparaturtermine / Schadensersatz

 

(a)  Cult  wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten und /oder

Reparaturtermine einhalten. Hierbei handelt es sich um prognostizierte unverbindliche Leistungszeiten. Es  ist zu berücksichtigen, dass die von Cult angebotenen Leistungen (insbesondere Restauration von Fahrzeugen, Transportleistungen usw.). davon abhängig sind, dass die von Cult beauftragten Subunternehmer ihre Leistungen pünktlich erbringen oder Ersatzteile rechtzeitig geliefert werden können.

(b) Werden prognostizierte  Reparaturtermine im Rahmen eines Werklieferungs- oder Werksvertrages trotz erfolgter Teilzahlungen um mehr als sechs Wochen bzw., bei Teil- oder Komplettrestaurationen um mehr als zwölf Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist zu setzen.

Diese Nachfrist muss für Reparaturen mindestens acht, für Restaurationen mindestens zwölf Wochen betragen und soll gesondert vereinbart werden. Kommt eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden sind  erbrachte Leistungen abzurechnen und zur Zahlung vor Herausgabe des Fahrzeugs oder des Materials fällig.

(c) Für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit wird die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz daher auf höchstens fünf Prozent des

Material-, Leistungs- oder geschätzten Herstellungspreis  beschränkt und umfasst lediglich den Ersatz eines unmittelbaren Schadens.

Die Geltendmachung eines mittelbaren Schadens und insbesondere eines entgangenen Gewinnes ist damit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Cult beruhen.

(d) Für die Beschaffung von Materialien kann keine Frist gesetzt werden, weil die Beschaffung spezifischer Young- oder Oldtimerteile immer von der Verfüg- oder Beschaffbarkeit abhängt.

Cult  behält sich vor, für nicht lieferbare Teile entweder Nachbauten oder ent- sprechende Gebrauchtteile zu beschaffen und zu verbauen oder die vorhandenen Teile aufzuarbeiten oder aufarbeiten zu lassen sowie ggf. im Austausch revidieren zu lassen.

 

  1. Werkstatthaftpflichtversicherung

 

  • Fahrzeuge, die sich aufgrund eines Arbeitsauftrags bei Cult  befinden, sind im Rahmen einer Werkstatthaftpflichtversicherung versichert. Der Kunde kann Informationen über den Umfang der Versicherung verlangen.
  • Transportiert der Kunde sein Fahrzeug selbst so beginnt die Haftung von Cult im Rahmen der Werkstattversicherung mit Ablieferung des Fahrzeugs auf dem Gelände von Cult.
  • Übernimmt Cult den Transport des Fahrzeugs oder Teile davon so haftet Cult nur im Rahmen der Werkstattversicherung. Über den Transport schließen beide Parteien eine  schriftliche Vereinbarung und regeln die Vergütung.
  • Stellt der Kunde Fahrzeuge vor der Werkstatt von Cult ab, haftet Cult nicht. Die Werkstattversicherung besteht nicht für diese Fälle.
  • Macht der Kunde während der Standzeit Ansprüche auf Schadensersatz wegen Beschädigungen des Fahrzeugs geltend, so hat er die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht schon bei Anlieferung vorhanden war.
  • Bestehen Ansprüche wegen Beschädigung des Fahrzeugs gegen Cult, so hat Cult das Recht, den Schaden selbst zu beseitigen.

 

  1. Gefahrübergang nach Beendigung

 

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die von Cult gelieferte  Ware oder ein bearbeitetes Fahrzeug bzw. Fahrzeugteil dem Kunden oder einer von ihm ausdrücklich autorisierten Person übergeben worden ist. Gleiches gilt, wenn ein Kunde sein Fahrzeug nicht spätestens drei Werktage nach entsprechender Benachrichtigung durch Cult (insb. wg. Beendigung der vereinbarten Leistungen) abholt. Wird ein Fahrzeug nach entsprechender Benachrichtigung nicht abgeholt,  oder zahlt der Kunde nicht fristgemäß die Abschlussrechnung  hat Cult das Recht das Fahrzeug auf dem Gelände vor oder  neben der Werkstatt oder in der Halle abzustellen. Cult  haftet in diesen Fällen nicht für durch Dritte verursachte Schäden, Diebstahl, höhere Gewalt, Bußgeldbescheide, Vandalismus und Anderes.

  1. Fälligkeit der Rechnungen / Zahlungsverzug/ Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

 (a)  Rechnungen von Cult  sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.  

 (b) Ab dem 14. Tag nach Erhalt der Rechnung sind auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszins der EZB  zu zahlen, § 288 Absatz 1 BGB. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszins der EZB, § 288 Abs. 2 BGB.

(c) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Durchführung der Restaurierung/ Abnahme / Gewährleistung

 

(a)  Cult richtet in einer Dropbox einen Account für den Kunden ein und berichtet regelmäßig über die durchgeführten Arbeiten. Cult kann statt der Einrichtung                        
der Dropbox auch Einzelinformationen über die Reparatur erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Dropbox regelmäßig zu überprüfen und Einwände gegen die Ausführung der Arbeiten unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern vorzubringen.

(b)  Cult zeigt dem Kunden die Fertigstellung der vereinbarten Leistungen an und bietet die Übergabe des Fahrzeugs an.  Die Abnahme des fertiggestellten Fahrzeugs durch den Kunden  erfolgt im Betrieb von  Cult oder bei Zustellung per Trailer am Empfangsort, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abnahme  innerhalb einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung durchzuführen und das Fahrzeug abzuholen. Im Falle einer Nichtabnahme innerhalb von 14 Tagen nach einer durch E-Mail ausgesprochenen Mahnung wird eine Stellplatzgebühr von 25.- € a/Tag im Außenbereich und 75.-€/Tag zzgl. MWST in der Halleberechnet.
Das Fahrzeug  kann nach Ermessen von Cult  aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftragsgebers. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz  bleibt unberührt.

(c) Der Kunde oder die andere autorisierte Person  ist verpflichtet, Warenlieferungen und erbrachte (Werk-) Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf ihre Qualität, Identität, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen.

Beanstandungen aufgrund von Sachmängeln und/ oder Falschlieferungen oder wegen des Lieferumfangs, Abweichungen von in Rechnung gestellten Arbeitsinhalten oder des in Rechnung gestellten Umfang ausgeführter Arbeiten sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Leistung oder der Ware schriftlich geltend zu machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn entsprechende Beanstandungen Sachverhalte betreffen, die vorher nicht durch zumutbare Untersuchungen feststellbar waren.

 

(d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt

– für Werkleistungen ( insbesondere Reparaturen und Restaurationen ) ein Jahr.

– für gelieferte oder verbaute Neuteile zwei Jahre.

– für vom Kunden angelieferte und von Cult verbaute Materialien übernimmt Cult

  keine Haftung.

– für gelieferte oder verbaute Gebrauchtteile ein Jahr, soweit deren Zustand nicht

  individuell als Sollbeschaffenheit vereinbart wird. Ist der Kunde Unternehmer, wird

  für gebrauchte Teile keine Haftung übernommen.

(e) Bei vom Kunden gewünschte Sonderanfertigungen von Ersatzteilen oder Zubehör übernimmt Cult keine Gewährleistung, insbesondere haftet Cult nicht für die Zulassung nach der StVO.

(f) Cult übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit von Materialien und Funktionen, die im Fahrzeug verbaut sind (z.B. Batterien, elektrische Bauteile, Cabrioverdecke, mechanische Defekte, Getriebe,  usw). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Cult Testfahrten durchführt und diese Altteile ihre Funktionsfähigkeit verlieren.

(g) Cult übernimmt keine Haftung für Drittunternehmen, die in den Restaurierungsprozess einbezogen werden und direkt Vertragspartner des Kunden werden.

 

  1.  Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten und eingebauten Teile bleiben solange Eigentum von Cult  bis der Kunde die  entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat.

 

  10. Erweitertes Pfandrecht

 

Cult  steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Restaurierungsauftrags  in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.

Cult ist berechtigt im Falle des Ablebens des Kunden und Ausschlagung der Erbschaft durch die Erben das Pfandrecht nach Kenntnisnahme der Ausschlagung unverzüglich geltend zu machen und das Pfand durch freien Verkauf zu verwerten.


 11.  Zustimmung zur Veröffentlichung von Bildern

 

Der Kunde räumt Cult das Recht ein unentgeltlich  Bilder von Fahrzeugen und Fotos von Detailaufnahmen und Fahrzeugteilen auf deren Internetseite zu präsentieren, bzw. für Marketingzwecke zu nutzen, soweit das Fahrzeug Gegenstand eines Vertrags zur Restaurierung bzw. Reparatur ist. Cult wird das Kennzeichen des Fahrzeugs nicht mitveröffentlichen, um eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Kunden zu vermeiden.


  12.  Schriftformklausel

Sämtliche rechtlichen Erklärungen, auch Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden  bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Cult. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Cult ist berechtigt Daten, Fotografien und Texte über die für den Kunden eingerichtete Dropbox zu kommunizieren. Rechtsverbindliche Erklärungen können die Parteien auch per E-Mail abgeben. Das Risiko des Zugangs der E-Mail trägt der Versender.

 


  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

 

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Landsberg am Lech.

Gerichtsstand ist Landsberg am Lech.


CULT

  • CULT Car GmbH
  • Erikaweg 33
  • 86899 Landsberg Am Lech

KONTAKT

  • T: +49 8191 9727733
  • F: +49 8191 9735220
  • Mail: info@cult-car.de

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